06.06.2012 - 10.2 Verfahrensvorschlag für eine zeitnahe Informati...

Mit Schreiben vom 23.05.2012 hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Prüfung des Beschlusses 12/SVV/0037 rechtliche Fragen einer vertiefenden Abstimmung mit der Kommunalaufsicht bedürfen, die noch nicht abgeschlossen seien. Aus diesem Grunde wird um Zurückstellung bis zur September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gebeten.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Den Fraktionen sind die an die Kommunalaufsicht gerichteten Anfragen zur Kenntnis zu geben.