06.06.2012 - 9.11 Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum...

Der Ortsbeirat Satzkorn hat die Vorlage wegen mangelnder Information zurückgewiesen; der Ortsbeirat Uetz-Paaren hat sie zurückgestellt, da aufgetretene Fragen nicht beantwortet werden konnten.

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht; er betont, dass die Ortsbeiräte frühzeitig informiert worden seien.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0377 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit 23 ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in die betroffenen Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0377 in die Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung:

Nach Abstimmung dieser Vorlage gibt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, ihr Bedauern zu Protokoll, dass in dieser Sitzung keine Abstimmung erfolgt ist; die Chance, den Standortwettbewerb zu gewinnen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Investition an den Standort zu binden, sei vertan worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord /Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren) und Nr. 7 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Satzkorn" (OT Satzkorn) sind in einem 2. Änderungsverfahren zu ändern (s. a. Anlage).