06.06.2012 - 9.6 Einkreisung der Landeshauptstadt Potsdam

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Persönliche Erklärungen

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, äußert nach der Abstimmung zu dieser Vorlage sein Befremden darüber, dass in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam das erste Mal über Entwurfspapiere von Parteien abgestimmt worden sei.

Die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie mit „NEIN“ gestimmt habe, weil sie sich „gezwungen“ und nicht ausreichend informiert gefühlt habe.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen Überlegungen zu einer Eingliederung Potsdams in einen Umlandkreis aus.

Vor dem Hintergrund der durchweg positiven Prognosen soll Potsdam seine eigenständige Entwicklung mit dem Status einer kreisfreien Stadt erfolgreich fortsetzen.

Zugleich wird eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Potsdam-Mittelmark angestrebt.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Position gegenüber dem Land zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.