06.06.2012 - 9.15 CO2-Ausstoß von PKW der Landeshauptstadt Potsda...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Menzel eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0367 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam schafft in ihrem Fuhrpark und denen der städtischen Unternehmungen ab sofort nur noch Personenkraftfahrzeuge an, die weniger als 130 g/km CO2 emittieren, gemessen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsvorschriften (Flottendurchschnitt). Der Oberbürgermeister wird angewiesen, als Gesellschaftervertreter in den städtischen Gesellschaften entsprechende Beschlüsse herbei zu führen.