06.06.2012 - 9.21 Offenlegung der Aufhebungsvereinbarungen

Der Stadtverordnete von der Osten-Sacken informiert, dass sich diese Vorlage mit der Berichterstattung im Hauptausschuss erledigt habe.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis beantragt, diese Vorlage im nicht öffentlichen Teil  wegen der Klärung von Detailfragen erneut aufzurufen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Ergebnis der nicht öffentlichen Beratung wird die Vorlage bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister, wird aufgefordert, in seiner Funktion des Gesellschaftervertreters die Aufhebungsvereinbarungen mit dem ehemaligen Geschäftsführer der SWP GmbH und der EWP GmbH vor den Stadtverordneten offen zu legen.