Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist den Oberbürgermeister darauf hin,  dass sechs Kleine Anfragen bisher von der Verwaltung nicht termingerecht beantwortet worden sind und fordert ihn auf, das umgehend nachzuholen.

Herr Schüler gratuliert namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger  nachträglich zu deren Geburtstag.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW gibt eine persönliche Erklärung bezüglich seiner Mandatsniederlegung zum 31.08.2012 ab und zieht ein Resümee seiner 16-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit.

Mandatswechsel:

Herr Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 05. Juli 2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 31.07.2012 niederlegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Hala Kindelberger in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Kindelberger hat das Mandat angenommen; sie stellt sich anschließend vor.

Im Weiteren hat Herr Schröder mit Schreiben vom 20.08.2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 31.08.2012 niederlegt. Die Nachrückerin/der Nachrücker steht noch nicht fest.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 45. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 45. Sitzung vom 06. Juni 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Jahresabschlüsse zeitnah fertig stellen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0400 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, neue Fassung vom 31.05.2011, DS 11/SVV/0435 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, neue Fassung vom 23.07.2012, DS 12/SVV/0296 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt)

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Bürgerhaushalt weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0800;

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Erschließungsbeiträge für Grünanlagen, DS Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Änderungsantrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0213;

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0299;

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Masterplan, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0302;

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Baumschutz in B-Plänen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0304;

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Korruptionsprävention, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DS 12/SVV/0366.

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Offenlegung der Aufhebungsvereinbarungen

Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0401

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Änderung der Kinderspielplatzsatzung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0456

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Neue Hompage für Potsdam

Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0458

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Behindertenbeirat

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Gebäude Döberitzer Straße 3 für sozialen Wohnungsmarkt dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0461

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Potsdam führt zwei Säulenmodell an seinen Schulen ein, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0462

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Sitzungskalender 2013

Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0463

überweisen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Pauschale Mietsenkung im städtischen Wohnungsbestand, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0470

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Kein Verkauf von Meldeadressen, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0474

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 7 "Nordufer Insel" (OT Neu Fahrland) Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich  Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0486

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee", Änderung des Geltungsbereichs, Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0487

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Rücknahme Preiserhöhung BUGA-Park, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0489

überweisen

in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales,

für Finanzen sowie

für Bildung und Sport (ff)

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Einführung des kommunale Warn- und Informationssystems (KATWARN) in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0492

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 128 "Trebbiner Straße/Am Silbergraben", Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0498

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Barrierefreie Gestaltung der städtischen Homepage, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0493

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Behindertenbeirat

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommission - Sponsoring-Richtlinien und Compliance-Richtlinie, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0511

überweisen

in den Rechungsprüfungsausschuss

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan SAN - P 17 "Stadterweiterung Süd", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0513

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2011 – 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0514

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Familien- und Sportbad Brauhausberg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 12/SVV/0515

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die DS 12/SVV/0515 ebenfalls in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Bebauungsplan Nr. 123 "Wissenschaftspark südlicher Telegrafenberg", Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0517

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

sowie für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Abschluss eines Betreibervertrages der soziokulturellen Einrichtung "Lindenpark" mit der Stiftung SPI, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 12/SVV/0527

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Wechsel städtischer Bediensteter in die private Wirtschaft, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten, Die Andere, DS 12/SVV/0536

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Radweg Lindenallee, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0537

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Kauf von 135 Wohnungen durch die ProPotsdam, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten, DIE LINKE, DS 12/SVV/0538 (neue Fassung vom 17.08.2012)

überweisen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Statusbericht Regionaler Wachstumskern Potsdam 2012, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0471

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Überarbeitung der Preisliste städtischer Bäder, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport,

DS 12/SVV/0518

überweisen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie  für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Bezüglich Stadt- und Landesbibliothek / Außenwände, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Bibliothek, DS 12/SVV/0521

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.4.1, betr.: Rollsport an der Sporthalle Heinrich-Mann-Allee, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 12/SVV/0519

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr.: Garagenstandortkonzept, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0542

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung (ausgereicht zur Juni-Sitzung), DS 12/SVV/0423

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.9.1, betr.: Kenntnisnahme des Ergebnisses der "Machbarkeitsstudie" Hans-Thoma-Karree, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung (ausgereicht zur Juni-Sitzung),

DS 12/SVV/0424

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die aufgeführten Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE,

DS 12/SVV/0548, betr.: Werbeverträge Potsdam TV

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung bezüglich der Dringlichkeit ab.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0548 in die Tagesordnung wird

mit 20 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 13 Nein-Stimmen.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Folgende Tagesordnungspunkte sollen zusammen behandelt werden:

Der Tagesordnungspunkt 8.23, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, betr.: Aufhebung des Beschlusses zur Umsetzung des Uferwegs Wasserwerk Leipziger Straße, DS 127SVV/0495, soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.35, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Uferweg Speicherstadt, DS 12/SVV/0531, behandelt werden.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der DS 12/SVV/0495 und 12/SVV/0531 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Herr Eike Schwarz hat als Vertreter einer Gruppe von Bürgern, die von der geplanten Nutzung (an der Nedlitzer Straße) betroffen sind, Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.6, Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 55 „Angermannsiedlung/Nedlitzer Straße“, 1. Änderung „Teilbereich Nahversorgungszentrum Erich-Arendt-Straße“ und Billigung der Abwägungsergebnisse, DS 12/SVV/0277 Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Schwarz zur DS 12/SVV/0277 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren“ (OT Uetz-Paaren) und Nr. 7 „Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Satzkorn“ (OT Satzkorn), Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung, DS 12/SVV/0377, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, haben Frau Dinges und Herr Krüger  als Vertreter der Bürgerinitiative „Friedrichs Acker“, Rederecht beantragt. Sie teilen sich die 5 Minuten Redezeit.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für die o. g. Vertreter der Bürgerinitiative zur DS 12/SVV/0377 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Vorsitzende der Schulkonferenz der Goethe-Schule Frau Beutke hat Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.22, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, betr. Schließung der Goetheschule mit Beendigung des Schuljahres 2013/2014, DS 127SVV/0494, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Beutke  zur DS 12/SVV/0494 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 46. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und der Ergänzung

mit Stimmenmehrheit bestätigt.