22.08.2012 - 8.23 Aufhebung des Beschlusses zur Umsetzung des Ufe...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung werden die DS 12/SVV/0495 und DS 12/SVV/0531 gemeinsam behandelt.

Die DS 12/SVV/0495 wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg wird namens der Fraktion  DIE LINKE ein Änderungsantrag - Modifikation und Zusammenführung DS 12/SVV/0495 und DS 12/SVV/0531 – eingebracht, der den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht wurde.

Dieser wird im Ergebnis der Diskussion  als geänderter Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2008 zur Errichtung des Uferwegs Wasserwerk Leipziger Straße (DS 08/SVV/0456) wird im Hinblick auf die zeitliche Bindung aufgehoben.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt zugleich nachdrücklich die Zielstellung, diesen Uferweg unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange des Trinkwasserschutzes in hoher Qualität umzusetzen. Dazu ist in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium mit Blick auf den anstehenden Erlass einer neuen Wasserschutzzonenverordnung eine technische Lösung für eine möglichst ufernahe Wegeführung zu entwickeln, die rechtskonform ist.

Nachdem nunmehr die Förderung aus dem aktuellen EFRE-Förderrahmen nicht mehr realistisch ist, wird die Verwaltung zudem beauftragt, nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung zu suchen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.