22.08.2012 - 6.16 Uferwegrundstücke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.16
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 22.08.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
12/SVV/0308 Uferwegrundstücke
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit einer Änderung zugestimmt, der sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde.
Die Vorlage wird mit der Empfehlung des o. g. Ausschusses zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Soweit Grundstücke, die vom Uferwegekonzept erfasst sind und die in einem B-Plan-Gebiet liegen, veräußert werden sollen, wird die Stadtverordnetenversammlung (die Fraktionen) über die Inanspruchnahme eines Vorkaufsrechts unverzüglich informiert.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,3 kB
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