22.08.2012 - 8.8 Bedingungen für Verwaltungsauftrag der PRO POTS...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Ausführung des Auftrages zur Verwaltung der städtischen Grundstücke (einschließlich der Kleingartenflächen und der mit Garagen bebauten Grundstücke) durch die PRO POTSDAM werden folgende Rahmenbedingungen formuliert:

1.      Das Kleingartenentwicklungskonzept findet uneingeschränkt Anwendung.

2.      Das Garagenstandortkonzept ist Grundlage für die Verwaltung der entsprechenden Flächen.

3.      Bei vorliegendem Kaufinteresse von Garagenvereinen oder Garagennutzern sind diese Anträge zügig zu bearbeiten und zu entscheiden.

4.      Die Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Archiv in der Leipziger Straße und der WagenHausBurg auf Hermannswerder wird zeitnah von der Stadtverordnetenversammlung getroffen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich über die Ausführung des Verwaltungsauftrages zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.