22.08.2012 - 8.9 Kein 2. Geschäftsführer bei kleinen städtischen...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Nach 3 Redebeiträgen wird über die Vorlage abgestimmt und zunächst das Ergebnis: mit  Stimmenmehrheit abgelehnt festgestellt.

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird danach das Abstimmungsergebnis angezweifelt; die Abstimmung wird gemäß § 23 der Geschäftsordnung wiederholt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In kleinen städtischen Gesellschaften, wie z. B. der POLO, wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine zweite vollbezahlte Geschäftsführerstelle eingerichtet.

Zwischenzeitlich erfolgte Gesellschafterbeschlüsse zu diesem Gegenstand sind aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.