Mandatswechsel:

Für Herrn Schröder, Fraktion CDU/ANW (der sein Mandat zum 31.08.2012 niedergelegt hat) wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Günter Anger in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Anger hat das Mandat angenommen; er stellt sich anschließend vor.

Im Weiteren hat der Kreiswahlleiter mit Schreiben vom 12.09.2012 mitgeteilt, dass Frau Schummel (Fraktion DIE LINKE) aus Potsdam weggezogen ist und somit die Voraussetzungen für die Mandatsausübung verloren hat.

Als Nachrückerin wurde durch den Kreiswahlleiter Frau Ingrid Püschel in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Püschel hat das Mandat angenommen, kann aber zu dieser Sitzung nicht anwesend sein (Auslandsreise).

Der Vorsitzende Herr Schüler gratuliert den Stadtverordneten Hannelore Knoblich, Fraktion SPD, Rolf Kutzmutz und Dr. Klaus Gunold, Fraktion DIE LINKE, namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nachträglich zu deren Geburtstagen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste)  43 anwesend, das sind 75,4. % Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 46. Sitzung

Diese Niederschrift wurde den Stadtverordneten am 13. September 2012 ausgereicht, allerdings ohne das beantragte Wortprotokoll zum Tagesordnungspunkt 8.13, DS 12/SVV/0466, betr.: Festlegungen zu Modernisierungsumlage, Mietsteigerungen und Neuvermietungszuschlägen bei Wohnungen der städtischen ProPotsdam; da die  Aussprache zu dieser Vorlage 45 Minuten dauerte, konnte das Wortprotokoll aus personellen und zeitlichen Gründen nicht realisiert werden. Eine Nachreichung erfolgt mit der Niederschrift der 47. Sitzung.

Abstimmung:

Vorbehaltlich der Nachreichung des o. g. Wortprotokolls wird die Niederschrift der 46. Sitzung vom 22. August 2012  

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0022 - neue Fassung vom 11.09.2012 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, Austauschblätter vom 25.01.2012, DS 12/SVV/0023, neue Fassung vom 11.09.2012, (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0825 (die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzen fehlen)

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Erlaubnisfeier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0296

(das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Gebäude Döberitzer Straße 3 für sozialen Wohnungsmarkt dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0461 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Potsdam führt zwei Säulenmodell an seinen Schulen ein, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0462 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Wechsel städtischer Bediensteter in die private Wirtschaft, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten und Die Andere, DS 12/SVV/0536, (bis ein von der Fraktion Potsdamer Demokraten dazu in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegt)

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Kauf von 135 Wohnungen durch die ProPotsdam, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten und DIE LINKE, DS 12/SVV/0538 - neue Fassung vom 17.08.2012:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs bestätigt die bereits im Hauptausschuss gegebenen Information, die entsprechend der Bitte der Fraktionen Potsdamer Demokraten und DIE LINKE in die Niederschrift aufzunehmen ist: 

Für den  Fall, dass der Erwerber der TLG die 135 Wohnungen in der Landeshauptstadt Potsdam zum Verkauf anbietet, wird die Pro Potsdam ein Gebot abgeben.

Mit der Aufnahme dieser Information in die Niederschrift erklären die Antragstellerinnen die DS 12/SVV/0538  für erledigt.

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP und BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Jahresabschlüsse zeitnah fertig stellen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0400

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Neue Hompage für Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0458 (Diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde).

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler weist darauf hin, dass die Konsensliste um die Vorlagen ergänzt wurde, die nur eingebracht und ohne Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden sollen:

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Seegrundstück Neu Fahrland, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und  Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0584

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Wegerecht "Siemensvilla" in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0585

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Erhöhung des Stammkapitals der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0587

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Helmut-Just-Straße umbenennen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0604

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Änderung der Hauptsatzung – Einwohnerversammlungen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0608

überweisen

in den Hauptausschuss

und in die AG Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Radwege auf der südlichen Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0614

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Mischparken in der Potsdamer Innenstadt bzgl. 11/SVV/0641, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters und des Fachbereiches Grün-und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0589

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Kostenlose Nutzung des ÖPNV, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0528

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung und Bauen

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Ständige Ausstellung Stadtentwicklung (Zwischenbericht)

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0640

überweisen

in die Ausschüsse für Kultur

und für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Zeitnahe Information der Stadtverordneten über in- und externe Stellungnahmen zu Beratungsgegenständen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0636

überweisen

in den Hauptausschuss

Folgende Drucksachen sollen (gemäß der Verabredung im Ältestenrat) nur eingebracht und ohne Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Azubis im Wissensspeicher

Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0532

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Verband Kommunaler Krankenhäuser, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0594

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Brücke über die Nutheschnellstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0596

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt

Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0598

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen (ff)

und in den  Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Radweg Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0599

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0602

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

(Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Eichen-Allee in der Nedlitzer Straße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0606:

Diese Vorlage wurde entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates in die Konsensliste aufgenommen. Im Verlauf der Sitzung wurde sie per Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  in dieser Sitzung behandelt und abgestimmt.)

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Langer Stall, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0611

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE – ergänzt um die Drucksachen, die nur eingebracht und ohne Debatte in die aufgeführten Ausschüsse und in die Ortsbeiräte überwiesen werden - wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion FDP

betr.: Vertragsverlängerung Intendantur Hans-Otto-Theater,

DS 127SVV/0644

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung ab.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion FDP vom Stadtverordneten von der Osten-Sacken  begründet.

Entsprechend den Informationen des Oberbürgermeisters (die entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, in die Niederschrift aufzunehmen ist) stelle ein solcher Beschluss eine erhebliche Abweichung von der beschlossenen Richtlinie zur Bestellung von Geschäftsführern dar. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben, da ein entsprechender Vertrag  bis Ende des Jahres unterschrieben werden solle. Herr Jakobs sichert zu, dass eine Vertragsunterzeichnung nicht erfolge, bevor die Diskussion nicht endgültig abgeschlossen sei.

Daraufhin erklärt die Antragstellerin Fraktion FDP, dass somit die Dringlichkeit nicht mehr gegeben sei und dieser Antrag in die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2012 aufgenommen werden könne.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen –

mit Stimmenmehrheit bestätigt.