19.09.2012 - 8.13 Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermann...

Der Hauptausschuss hat den Antrag als  erledigt erklärt.

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die Stadtverordnete Hüneke folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag ein:

Der Beschluss der Drucksache 12/SVV/0570 vom 12.09.2012 im Hauptausschuss wird aufgehoben.

Für das Gebiet an der Fährwiese Hermannswerder wird ein B-Plan aufgestellt.

Namens der Fraktion DIE LINKE erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass diese Änderung bzw. Ergänzung übernommen werde.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen,.

Vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE wird die Überweisung auch in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Kultur und für Gesundheit und Soziales beantragt und der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW beantragt die Überweisung in den Ortsbeirat Golm.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0468 – mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderung bzw. Ergänzung - in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Kultur, für Gesundheit und Soziales, für Finanzen sowie in den Ortsbeirat Golm wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Bewohner/innen der WagenHausBurg in Verhandlungen zum Abschluss eines Erbbaurechts- bzw. Kaufvertrages für den jetzigen Standort Tornowstraße 38 auf Hermannswerder einzutreten.

Über die jeweiligen Ergebnisse der Gespräche ist der Hauptausschuss alle zwei Monate, beginnend im Oktober 2012, zu informieren.

Abstimmungsergebnis: