19.09.2012 - 7.13 Abschluss eines Betreibervertrages der soziokul...

Der Ausschuss für Kultur hat der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Abschluss eines unbefristeten Betreibervertrages mit jährlichem Kündigungsrecht ab 01.01.2013 für das soziokulturelle Zentrum Lindenpark mit der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) „Walter May“ auf der Grundlage des Beschlusses 09/SVV/0186 des Hauptausschusses vom 25.02.2009.

2.      Zur Unterstützung der Angebotssicherung im „Jugendkultur- und Familienzentrum Lindenpark“ und zur Sicherung der tariflichen Vergütung des Personals nach TVöD gewährt die Landeshauptstadt Potsdam der Stiftung SPI ab 01.01.2013 jährliche Zuschüsse in Höhe von 310.000 EUR zuzüglich Miet- und Betriebskosten entsprechend des Mietvertrages mit KIS.

3.      Im Jahr 2013 erfolgt eine einmalige Zahlung in Höhe von 30.000 EUR an die Stiftung SPI für die Ton- und Lichttechnikanlage.

4.      Die Nutzung der soziokulturellen Einrichtung „Lindenpark“ erfolgt auf der Grundlage des zwischen KIS und SPI, in Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, entsprechend zu verlängernden Mietvertrages.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.