19.09.2012 - 9.2 B-Plan für das Bornstedter Feld

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heuer eingebracht.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird darauf hingewiesen, dass es sich um das Areal östlich des B-Planes Nr. 81 (BUGA-Park) handele.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0534 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass das westlich vom B-Plan Nr. 81 (BUGA-Park) gelegene Areal nicht durch die ProPotsdam veräußert bzw. bebaut wird, bevor ein rechtsgültiger Bebauungsplan existiert.

Die zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlichen Schritte sind zeitnah einzuleiten. Im Zuge der Aufstellung ist zu prüfen, wie die gegenwärtigen Interimsnutzungen als Partygärten, Beachvolleyballplätze und Zirkusstandort ggf. erhalten und integriert oder verlagert werden können.