19.09.2012 - 9.16 Wohnheimplätze am Luftschiffhafen

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 19.09.2012) ausgereicht; diese wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Der Oberbürgermeister Herrn Jakobs gibt den Hinweis, dass bereits seitens der Landeshauptstadt Potsdam der Eigenfinanzierungsanteil sichergestellt und die Pro Potsdam 800.000 Euro vorverauslagt habe.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen (ff.) sowie für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0601 in die Ausschüsse für Finanzen (ff.) sowie für Bildung und Sport wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport des Landes Brandenburg sowie unter Einbeziehung der Ressourcen der Luftschiffhafen GmbH die Finanzierung des Wohnheimneubaus der Sportschule am Luftschiffhafen im kommenden Haushaltsjahr sicherzustellen. Die ausreichende Bereitstellung

von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr 2013/14 ist zu

sichern.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Dezember 2012 Bericht zu erstatten.