19.09.2012 - 9.19 Eichen-Allee in der Nedlitzer Straße

Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates sollte diese Vorlage eingebracht und ohne Debatte in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff.) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung überwiesen werden.

Während der  Einbringung der Vorlage bittet die Stadtverordnete Hüneke den  Oberbürgermeister um die Zusage, dass bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung keine Fällung der 13 Eichen vorgenommen wird.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird daraufhin auf den rechtsgültigen Bebauungsplan seit 2010 hingewiesen, der auch die Zufahrt zum Plattner-Campus regele; die naturschutzrechtlichen Fragen seien abgesprochen (Abwägung, Satzungsbeschluss); die Fällgenehmigung für 10 Bäume sei durch die Untere Naturschutzbehörde am 17.08.2012 erteilt worden.  

Da sich Herr Jakobs bezüglich der o. g. Bitte der Antragstellerin nicht äußert,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, beantragt abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates (Einbringung und Ausschussüberweisung ohne Debatte) die Abstimmung der DS 12/SVV/0606 ohne Ausschussüberweisung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nach 4 Redebeiträgen wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für die Erschließungsstraße bzw. deren Ein- und Ausfahrten zum Plattner-Campus so geändert bzw. gestaltet werden, dass die Eichenbäume erhalten bleiben. Die Gesamtplanung soll umgehend dem SB-Ausschuss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.