Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler gibt bekannt, dass es von Frau Gregor einen Antrag auf Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 8.39, 8.40 und 8.41, betr.: Heidesiedlung, gibt.

Der Ältestenrat empfiehlt – da diese drei Vorlagen in die Konsensliste aufgenommen und die Überweisung Hauptausschuss vorgesehen ist – das Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung zu gewähren.  

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Namens der Bewohner trägt Frau Gregor anschließend deren Standpunkt zur geplanten Veräußerung der Heidesiedlung vor. Bis zum Bekanntwerden der Verkaufsabsichten sei seitens der Pro Potsdam nicht mit den Betroffenen z. B. über den Wohnungsleerstand in der Siedlung, über die  Ablehnung von Mietvertragsänderungen sowie eine Sanierung oder einen möglichen Verkauf gesprochen worden. Von den Bewohnern werde eine substanzerhaltende Sanierung, keine kostspieligen Modernisierungsmaßnahmen sowie kein Verkauf der Heidesiedlung gewünscht.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend, das sind 78,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, wurde Frau Ingrid Püschel durch den Kreiswahlleiter für Frau Schummel in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Sie hat das Mandat angenommen, wird im Ausschuss für Bildung und Sport mitarbeiten und stellt sich anschließend vor.

Namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gratuliert der Vorsitzende Herr Schüler den Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU/ANW, und Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, nachträglich zu deren 70. sowie dem Stadtverordneten von der Osten-Sacken, Fraktion FDP, zu dessen 52. Geburtstag(en).

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 46.Sitzung vom 22. August 2012

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird der Einwand erhoben, dass der Beschlusstext auf Seite 33, Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und FDP, nicht korrekt so wiedergegeben ist, wie er von den Antragstellerinnen geändert und von der StVV beschlossen wurde.

Der Vorsitzende sagt eine Prüfung zu und schlägt vor, die Bestätigung der Niederschrift in der 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2012 vorzunehmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717 – mit Schreiben des Oberbürgermeister vom 29.10.2012.

Mit der DS 12/SVV/0748 wird eine neue Finanzierungsrichtlinie vorgelegt.

Der  Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Wegerecht "Siemensvilla" in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0585, wird von der ‚Antragstellerin zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 8.61, betr.: Geplante Grundstücksverkäufe Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktionen FDP und CDU/ANW, DS 12/SVV/0740, wird von den Antragstellerinnen zurückgezogen.

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Potsdam führt zwei Säulenmodelle an seinen Schulen ein, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0462 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Kein Verkauf von Meldeadressen, Antrag der Fraktion Die Andere - neue Fassung vom 22.10.12 - DS 12/SVV/0474 (Beratung der  neuen Fassung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie im Hauptausschuss)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Seegrundstück Neu Fahrland, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0584 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Verband Kommunaler Krankenhäuser, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0594 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße, Antrag der

Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0602 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermannswerder, Antrag der  Fraktion DIE LINKE (mit Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), DS 12/SVV/0468 (zurückgestellt - bis zum Abschluss des angekündigten Mediationsverfahrens)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Langer Stall, Antrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0611 – mit der neuen Fassung

zurücküberwiesen

in den Ausschuss für  Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen und weiteren Beschlüssen im Verfahren zu Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0635

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in die  betroffenen  Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Kunsthalle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS

12/SVV/0653,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

und in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung, Antrag der

Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen und SPD. DS 12/SVV/0654

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Standpunkt zur Verwaltungsreform, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0657

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Elektromobilität fördern, Antrag der Fraktionen SPD und CDU, DS 12/SVV/0663

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 34-3 "Nördlich Katharinenholzstraße"
Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Herauslösung aus dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 34 "Katharinenholzstraße / Ribbeckstraße", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0670 überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie  für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 136 "Zeppelinstraße". Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 12/SVV/0671

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam zum 31.12.2010 und Auflösung des Eigenbetriebes
bzgl. DS 09/SVV/0042, DS 10/SVV/0069 und DS 10/SVV/0070, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0674

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Gründung der Klinikum Westbrandenburg GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0695 (mit Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE und Änderungsanträgen der Fraktionen Die Andere und SPD)

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0696 überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Die zu einem späteren Zeitpunkt vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung beantragte Überweisung der DS 12/SVV/0696 zusätzlich in alle Ortsbeiräte wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Bebauungsplan Nr. 34-2 "Katharinenholzstraße / Amundsenstraße", Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0697

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan  SAN - B 07 "Babelsberg Nord" und für die Gestaltungssatzung "Babelsberg Nord", Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0700

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan SAN - B 08 "Babelsberg Süd" und für die Gestaltungssatzung "Babelsberg Süd", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0701

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0702

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0703

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland) Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0704

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Rettungsdienstgebührenänderungssatzung)

Oberbürgermeister, FB Feuerwehr, DS 12/SVV/0706

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Gestaltungskonzept Breite Straße, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD, DS 12/SVV/0712 (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Bezügeberichte Geschäftsführer städtischer Gesellschaften, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0713 (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Kein Verkauf der Heidesiedlung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0714

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Sanierung der Heidesiedlung, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0730

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Wohnungen Am Findling, Antrag der Fraktionen SPD und  CDU/ANW, DS 12/SVV/0734 (mit Ergänzungsantrag der Fraktion BürgerBündnis)

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Verbot von "Heizpilzen", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0715

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: 10 Jahre Eingemeindung, Antrag der Fraktionen CDU/ANW,   SPD und  Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0717

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Aufgaben des Bürgerbüros, Antrag der Fraktion CDU/ANW.

DS 12/SVV/0719

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 12/SVV/0725

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.53, betr.: Straßenreinigungssatzung 2013, Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 12/SVV/0726 (mit Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE)

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.54, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2013, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 12/SVV/0727

überweisen  

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff),

für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.56, betr.: Masterplan für die Breite Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0731

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Eckwertebeschluss für die Planung der Haushaltsjahre 2013/2014, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0732

überweisen

in alle Fachausschüsse

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.59, betr.: Baumerhalt als Planungsprämisse, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0736

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie  für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

Tagesordnungspunkt 8.62, betr.: Neubildung des Hauptausschusses, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0742

zurückgestellt

bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2013

Tagesordnungspunkt 8.65, betr.: Kita-Finanzierungsrichtlinie, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 12/SVV/0748

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss (ff)

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.66, betr.: Straßenreinigungssatzung (Teil Winterdienst) 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0749

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.67, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung, (Teil Winterdienst) für 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0750

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.68, betr.: Nahverkehrsplan 2012 - 2018 der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0751

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, 

für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.70,betr.: Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts für die Gedenkstätte Lindenstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0753

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

und in den Hauptausschuss  

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.71, betr.: Zwischenbericht zur Umsetzung des Modellprojektes "Flexible Mietpreis- und Belegungsbindungen", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters , FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0675

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.72

Information über die Situation am Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt Potsdam 2011 (Wohnungsmarktbericht 2012), Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0707

überweisen

in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss 

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Kompensationsflächenkataster, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, FB Soziales Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0782

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung 

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Lärmaktionsplan umsetzen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0793

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr.: Uferweg Speicherstadt, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0687

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.7.1, betr.: Mögliche Zuordnung von Seen (des Fahrländer Sees, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Zentrale Steuerung und Service, DS  12/SVV/0796

überweisen

in den Hauptausschuss

nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 11.7, betr.: Grundstücksverkauf aus dem Treuhandvermögen der Sanierungsträger Potsdam GmbH Grundstück im Sanierungsgebiet "Schiffbauergasse", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0699

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 11.8, betr.: Handlungsvarianten zur Betreibung der Biosphäre, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Stadtentwicklung und Bauen, DS  12/SVV/0705

Oberbürgermeister, GB Stadtentwicklung und Bauen

überweisen

in den Hauptausschuss

nicht öffentliche Mitteilungsvorlage:

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Bericht über das Ergebnis der Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks "Alte Post" gemäß Beschluss 11/SVV/0033, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0709

überweisen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Vorlagen in die Fachausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: Gespräche zur Stromtrasse, DS 12/SV/0800

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0800 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: Wettbewerbsverfahren „Städtebauliche Entwicklung Brauhausberg“ Landeshauptstadt Potsdam, DS 12/SV/0803

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg begründet.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da dieser Dringlichkeitsantrag zu dessen Sitzung am 06.11.2012 nicht vorlag.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp werden Bedenken bezüglich der Dringlichkeit geäußert

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0803 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

Rederecht

Die Bürgerinitiative Golm hat für Herrn Manske, Herrn Erdmann und Frau Hanf Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 8.47, 8.48 und 8.49, betr.: Sanierung Reiherbergstraße, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht von Vertretern der Bürgerinitiative Golm wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 47. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen - 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.