07.11.2012 - 5.3 Abberufung und Neubestellung der von der Landes...

Diese Vorlage wurden den Stadtverordneten als TISCHVORLAGAE (neue Fassung  mit Datum vom 07.11.2012) ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 03.06.2009 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2. Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet unter Bezugnahme auf die im Geschäftsgang befindliche Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWP gemäß § 9 Abs. 1 b) folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

    - über die Fraktion DIE LINKE                  Herr Dr. Scharfenberg             

      (2 Sitze):                                                          Frau Dr. Karin Schröter

    - über die Fraktion SPD                             Frau Heike Judacz             

      (2 Sitze):                                                                      Frau Birgit Morgenroth

    - über die Fraktion CDU/ANW              

      (1 Sitz):                                    Herr Klaus Rietz

    - über die Fraktion Bündnis 90/

       Die Grünen (1 Sitz):                                Frau Karen Sokoll

              - über die Fraktion FDP (1 Sitz):                  Herr Prof. Dr. Christian Otto

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion DIE LINKE:              Herr Hans-Dieter Plumbaum             

              Frau Birgit Müller

- über die Fraktion SPD:              Herr Claus Wartenberg                           

              Herr Pete Heuer

- über die Fraktion CDU/ANW:              Herr Horst Heinzel

- über die Fraktion Bündnis 90/

  Die Grünen:                 Frau Karin Vohland

- über die Fraktion FDP:              Frau Franziska Schneider

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.