07.11.2012 - 6.5 Reduzierung von Verkehrslärm in der Friedrich-E...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie die vom Landesumweltamt im Vorfeld der Baumaßnahmen erteilten Auflagen erfüllt wurden.

Der der so geänderte Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat darüber beraten und festgestellt, dass alle Auflagen des Landesumweltamtes in die Baugenehmigung eingeflossen sind und umgesetzt wurden. Anschließend hat der o. g. Ausschuss der ursprünglichen Vorlage zugestimmt.

Der Stadtverordnete Heuer bestätigt als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, dass sich die Abstimmung der Ergänzung bezüglich der Auflagen erübrige und er empfiehlt, den Termin der Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung auf das „I. Quartal 2013“ zu ändern. 

Die Vorlage wird mit der o. g. Terminänderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Bereich der Friedrich-Engels-Straße zwischen dem Hauptbahnhof und Freiland e. V. zu  prüfen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im I. Quartal 2013 über die Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.