07.11.2012 - 5.5 Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee", ...

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für  Stadtentwicklung und Bauen haben der Vorlage zugestimmt.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Cornelius beantragt namens der Fraktion Potsdamer Demokraten:

Der Beschlussvorschlag ist um einen Punkt 5. zu ergänzen:

Die Kosten dürfen insgesamt 15 Mio. Euro nicht übersteigen.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung der Vorlage gemäß § 23 Punkt 2. der Geschäftsordnung.

Im Weiteren ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage gemäß dem Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten  wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ wird nach § 9 Abs. 7 BauGB geändert gemäß Anlage 1.

2.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ entschieden (siehe Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 7).

3.      Die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet sich, die umweltbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplans Nr.125 „Uferzone Griebnitzsee“ durchzuführen (siehe Anlage 8).

4.      Der Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 9, 10 und 11).

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 34 Ja-Stimmen angenommen,

bei  6 Nein-Stimmen

und  5 Stimmenthaltungen.