07.11.2012 - 5.7 Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommi...

Beschluss:
vertagt
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Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die erneute Überweisung in den Hauptausschuss (nochmalige Überprüfung der Sponsoring- Richtlinien/gemeinsame Beratung mit der Geschäftsführung der EWP).

 

Abstimmung:

Die erneute Überweisung der DS 12/SVV/0511 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Rahmenrichtlinie über die Förderung Dritter durch Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Richtlinie zum aktiven Sponsoring – gemäß Anlage)

 

2.      Rahmenrichtlinie über die Förderung von Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam durch Dritte (Richtlinie zum passiven Sponsoring - gemäß Anlage)

 

3.      Rahmenrichtlinie über einheitliche (Mindest-)Standards für Compliance-Programme in den Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam (Compliance-Richtlinie - gemäß Anlage)