07.11.2012 - 8.30 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bil...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Technischer Leitstellenverbund Brandenburg" zwischen den Regionalleitstellen für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg für den Fall eines Komplettausfalles als Gesamtersatz einer Regionalleitstelle.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen