07.11.2012 - 8.19 Sozialtarif Energieversorgung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Beschlussvorschlag ist nach Absatz 1 wie folgt zu ergänzen:

Des Weiteren soll geprüft werden, ob anstatt eines einmaligen „Energiesozialtarifs“ ein „Energiespar-Tarif“ bei der EWP für alle HaushaltsendkundInnen eingeführt werden kann, der eine Grundmenge an Energie preiswert zur Verfügung stellt und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppelt.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der  Fraktion SPD die Überweisung in den Hauptausschuss;  der Stadtverordnete  Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Überweisung auch in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0680 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0680 in den Ausschuss für Finanzen wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP Vorschläge zu entwickeln, wie die Erhöhung der Energiepreise durch Formen eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Haushalte abgefedert werden kann.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 zu informieren.