07.11.2012 - 8.48 Sanierung Reiherbergstraße, Teilabschnitt Bahnu...

Namens der Fraktion CDU/ANW wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der der Fraktion DIE LINKE:

Der 1. Satz wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die durch die Änderung der Durchfahrtshöhe von 4,20 m auf 4,50 m im Bereich der Eisenbahnbrücke in der Reiherbergstraße entstehenden Mehrkosten von der Stadt übernommen werden.

Diese Änderung wird von der Fraktion CDU/ANW übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die durch die Änderung der Durchfahrtshöhe von 4,20 m auf 4,50 m im Bereich der Eisenbahnbrücke in der Reiherbergstraße entstehenden Mehrkosten von der Stadt übernommen werden.

Die bereits vorhandene Beschränkung auf 30 km/h ist beizubehalten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu in ihrer Sitzung am 05.12.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.