07.11.2012 - 8.51 Büroraum für gewählte Bürgervertretung in Drewitz

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

Vom Stadtverordneten Schultheiß wird namens der Fraktionen FDP und Potsdamer Demokraten folgender Ergänzungsantrag eingebracht:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die gewählte Bürgervertretung im Stadtteil Drewitz in Abstimmung mit der Pro Potsdam Büroräumlichkeiten zur angemessenen Mitnutzung (z.B. in der Stadtteilschule) für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommt.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung am 5. Dezember 2012 über Möglichkeiten der Umsetzung des Auftrages zu berichten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Michalske-Agioglu, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0723 mit dem o. g. Ergänzungsantrag in den Ausschuss für Finanzen wird

mit 17 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die gewählte Bürgervertretung im Stadtteil Drewitz in Abstimmung mit der Pro Potsdam Büroräumlichkeiten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommt.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung am 5. Dezember 2012 über Möglichkeiten der Umsetzung des Auftrages zu berichten.