07.11.2012 - 8.55 Verzicht auf Aufstellung der Lenin-Statue

Namens der Fraktion CDU/ANW wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht und per Geschäftsordnungsantrag die Überweisung in den  Ausschuss für Kultur beantragt.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler weist auf den Beschluss 06/SVV/0113 vom 27.09.2006 hin, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, in Gesprächen mit dem Eigentümer dafür zu werben, dass die angekündigte Wiederaufstellung des Lenindenkmals in der Hegelallee unterbleibt und gleichzeitig die Überprüfung seines Denkmalstatus´ zu beantragen. Im Weiteren wurde vorgeschlagen, dass die Statue in angemessenem Kontext der zeithistorischen Präsentationen des Potsdam-Museums einen Platz findet.

Im Ergebnis der Abstimmung wird der o. g. Geschäftsordnungsantrag mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 10 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt gemäß § 16 Punkt 2. d) der Geschäftsordnung die Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei einem eventuellen  Neubau  des Gebäudes Hegelalle 25/26 auf  die Wiederaufstellung der Lenin-Statue an diesem Ort zu verzichten.