07.11.2012 - 8.49 Einwohnerantrag Golm

Namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der der Fraktion DIE LINKE:

Der Punkt 1 wird wie folgt geändert:

1.      Das Bauprojekt im Bereich der Eisenbahnunterführung Reiherbergstraße ist so durchzuführen, dass weitere Bauverzögerungen und Mehrkosten vermieden werden und die ursprüngliche Gradiente der Straße nach Möglichkeit beibehalten wird.

Die bisher unterlassene formale Anhörung der Anlieger nach § 10 der Straßenbaubeitragssatzung ist unverzüglich durchzuführen.

Zu diesem Änderungsantrag erklärt der Stadtverordnete Schubert namens der Antragstellerinnen, dass dieser übernommen wird, wenn im Punkt 1 die Wortgruppe  „nach Möglichkeit“ durch: „weitestgehend“ ersetzt wird. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die folgenden Vorschläge, die aus der am 27.09.12 im Ortsteil Golm stattgefundenen Einwohnerversammlung resultieren, umzusetzen:

1.                Das Bauprojekt im Bereich der Eisenbahnunterführung Reiherbergstraße ist so durchzuführen, dass weitere Bauverzögerungen und Mehrkosten vermieden werden und die ursprüngliche Gradiente der Straße weitestgehend beibehalten wird.

Die bisher unterlassene formale Anhörung der Anlieger nach § 10 der Straßenbaubeitragssatzung ist unverzüglich durchzuführen.

2.                Für die Reiherbergstraße im Ganzen sind kostensparende Varianten zur Verbesserung des Straßenzustandes zu prüfen und mit den Golmer Bürgern und insbesondere den Anliegern frühzeitig abzustimmen.

3.                Für die Anbindung der Baugebiete im Norden von Golm und des Wissenschaftsparks an das überörtliche Straßennetz sind sinnvolle und wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln; ebenso sind für das Verkehrsaufkommen, das aus der künftigen Entwicklung des Ortsteils Golm resultiert, übergreifende Lösungskonzepte zu erarbeiten und öffentlich zu diskutieren.

Über die Umsetzung der Vorschläge der Einwohner ist der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im Dezember zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.