05.12.2012 - 6.5 Bebauungsplan Nr. 122 "Kleingärten Babelsberg ...

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtentwicklung und Bauen haben die Vorlage abgelehnt.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird Bezug auf die Erläuterungen in den o. g. Ausschüssen genommen sowie Bedenken bezüglich zu erwartender Klagen des privaten Eigentümers und evtl. Entschädigungsansprüche vorgetragen und darauf hingewiesen, dass auch der Bebauungsplan insgesamt rechtlich angreifbar werden könnte.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt, über diese Vorlage in namentlicher Abstimmung zu befinden.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt zu Protokoll, dass er bei der Abstimmung der DS 12/SVV/0672 mit JA gestimmt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 122 “Kleingärten Babelsberg-Nord“ (Aufstellungsbeschluss vom 02.12.2009, DS 09/SVV/0943, Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs vom 07.12.2011, DS 11/SVV/0754) ist in seinem räumlichen Geltungsbereich nochmals zu reduzieren (s. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.