05.12.2012 - 9.31 Pro Potsdam entwickelt Alte Post

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Tagesordnungspunkte 9.31 und 9.32 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die DS 12/SVV/0818 wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Nach der Einbringung der DS 12/SVV/0824

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung der beiden Vorlagen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss (ff).

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0818 und 12/SVV/0845 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt als Gesellschaftsvertreter zu Protokoll, dass bis zur abschließenden Behandlung der beiden Vorlagen keine präjudizierenden Beschlüsse  seitens der Pro Potsdam umgesetzt werden.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ausschreibung des Grundstücks der Alten Post – Haus des Reisens wird aufgehoben.

Die Pro Potsdam wird beauftragt, das Grundstück in eigener Verantwortung zu entwickeln.