05.12.2012 - 9.45 Nachhaltiger sozialer Wohnungsbau für Potsdam

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

In der Diskussion erinnert der Oberbürgermeister Herr Jakobs u. a. daran, dass der StVV ein Wohnungsbaukonzept mit Analyse von Fördersystematiken auf kommunaler Ebene sowie deren praktischen Auswirkungen vorgelegt worden sei; die Thematik Wohnungsbauförderung sei Bundes- und Landesaufgabe und der Einsatz von EU-Fördermitteln, Kosten für Kommunen und Mietniveau könne ggf. im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen erörtert werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0837 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Modelle zur öffentlichen Förderung von Wohnungsneubau in Deutschland und der EU ggf. auch unter Einsatz von EU-Fördermitteln angewandt werden. Die Vorlage soll über förderungsfähige Bauträger und -vorhaben, angewendete Finanzierungsstrategien, Kosten für die Kommune und resultierendes Mietniveau sowie ggf. Art der Belegungsbindung informieren. Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2013 Bericht zu erstatten.