05.12.2012 - 9.1 Aufhebung der Rücknahme der Preiserhöhung BUGA-Par...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Verlegung der weiteren Behandlung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

In der weiteren Diskussion wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner auf die Umsetzung des  Haushaltssicherungskonzeptes (Produkt 55100 Nr. Z09) verwiesen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die Debatte zu beenden.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss 12/SVV/0489 zur Rücknahme der Preiserhöhung BUGA-Park vom 19.09.2012 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.