22.02.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dr. Wegewitz stellt die Beschlussfähigkeit sowie ordnungsgemäße Ladung fest. Zu Beginn der Sitzung sind alle 7 Ausschussmitglieder anwesend.

Auf Grund der aktuellen Diskussionen zum Haushalt 2012 möchte Herr Dr. Wegewitz die Voten zu den Tagesordnungspunkten 3.1 – 3.4 erst in der nächsten Sitzung behandeln und daher zurückstellen lassen. Des Weiteren gibt er zur Kenntnis, dass der Tagesordnungspunkt 3.30 von der Fraktion  BürgerBündnis bereits zurückgezogen wurde und er deshalb nicht behandelt werden muss.

Die geänderte Tagesordnung des öffentlichen Teils wird mit 6 JA-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung bestätigt.

Herr Dr. Wegewitz fragt nach Einwänden gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 11.01.2012.

Da keine Einwände geäußert werden, wird die Niederschrift mit 3 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 2 Stimmenenthaltung bestätigt.