15.08.2012 - 3.1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges p...

Herr Exner stellt den Bericht vor und erläutert die einzelnen Posten.

Herr Schubert fragt nach den Gründen des Kostenaufwuchses bei der Luftschiffhafen GmbH und den nicht bekommenen EFRE-Mitteln. Er möchte wissen ob es an den langen Verhandlungen lag. Auch zu den Ursachen der Gesamtkostenentwicklung möchte er den Grund wissen. Lag es hier an den falschen Ansätzen?

Zum Gesamtbericht bemerkt er, dass dieser nicht so positiv ausgefallen wäre, wenn die Steuermehreinnahmen nicht eingetreten wären.

Herr Schultheiß möchte wissen ob die im Herbst 2011 positiven Meldungen der Landeszuweisungen und besseren Steuerprognosen im Ansatz schon enthalten waren, sowie auch die „Griebnitzsee-Gelder“.

Herr Exner begründet die nicht gesicherten Fördermittel (EFRE) nicht mit Zeitmangel sondern eher mit inhaltlichen Diskussionen zum Förderprogramm.

Auch muss die Gesamtsteuerung der Luftschiffhafen GmbH verbessert und Tariffragen sowie Instandhaltungskosten im Vorfeld geklärt werden.

Die Gesamtprognose ist trotzdem eher gut zu bewerten, da übertragene Ermächtigungen in Höhe von 2 Mio. EUR, im Geschäftsbereich 2, aus dem Haushaltsjahr 2011 resultieren bzw. 2011 nicht ausgezahlt wurden.

Die Fragen von Herrn Schultheiß begründet Herr Exner damit, dass die teilweise sehr spät gemeldeten Prognosen nur zum Teil in die Haushaltsplanung einfließen konnten und Steuereinschätzungen immer schwer auszuwerten sind, besonders in Bezug auf die Gewerbesteuer.

Zum Griebnitzsee bemerkt Herr Exner, sind die Antragszahlen gleich den Ansätzen.

Herr Schüler fragt nach einer Gefährdung für den Luftschiffhafen als Resultat aus den fehlenden Fördermitteln.

Herr Exner verneint dies, da grundsätzlich erst die Finanzierung stehen muss, bevor gestartet wird.

Herr Dr. Wegewitz fragt nach dem Kontraktmanagement im Geschäftsbereich 2 und wie die Zukunft aussieht.

Herr Exner verweist dazu auf die Produktverantwortung, welche im Geschäftsbereich 2 liegt.

Herr Dr. Wegewitz fragt, warum sich die „Blitzer“-Tendenz in der Landeshauptstadt entgegengesetzt zu der im Land Brandenburg entwickelt.

Herr Exner gibt Auskunft darüber, dass alle Messstellen und der Personaleinsatz gerade aufgearbeitet werden.

Herr Schubert fragt nochmal zum EFRE-Programm, warum es 1,5 Jahre lang sicher war und nun auf einmal nicht mehr. Ob es keine Rücksprachen mit dem Land Brandenburg gab.

Herr Goetzmann berichtet von Ressourcenumverteilungen innerhalb der Integrierten Stadtentwicklungsprogrammen bzw. anderer Förderprogrammen.

Herr Stab begrüßt die positive Entwicklung der Ergebnisrechnung und warnt vor einer passiven Haltung der Politik, da sich die Finanzierung der Investitionen verschlechtert in naher Zukunft.

Herr Exner betont diese Aussage und dass man die internationale Entwicklung verfolgen müsse (Makroökonomie) und sich der Investitionskurs noch verschärfen wird.

Herr Schüler möchte wissen, was im Luftschiffhafen passiert wenn das Geld nicht kommt, welche Maßnahmen dann sterben.

Herr Exner schlägt vor, Frau Dr. Magdowski (Beigeordnete des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Sport) zum nächsten Ausschuss für Finanzen am 05. September 2012 einzuladen um solche spezifischen Fragen zu beantworten.

Der Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2012 einschließlich Ergebnisprognose zum 31.12.2012 gem. § 29 Abs. 1 KomHKV gemäß Anlage.