05.09.2012 - 3.1 Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicheru...

Herr Exner stellt den Bericht vor und teilt mit, dass sich der Haushalt 2012 gerade in der Anhörungsphase befindet und daher demnächst freigegeben werden kann.

Herr Schultheiß möchte wissen, ob der Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH den Bonuszuschlag erhält, auf Grund der negativen Leistung, was es mit der Eingewöhnungspauschale auf sich hat und ob eine Privatisierung der Verkehrsüberwachung möglich wäre.

Herr Exner erläutert die Situation im GB 3 und verweist auf den Stadtverordnetenbeschluss zur Eingewöhnungspauschale im Kita-Bereich und das unterm Strich ein positives Ergebnis steht.

Zur Privatisierung der Verkehrsüberwachung bemerkt Herr Exner, dass dies ein schwieriges Thema sei, da es sich hier um hoheitliche Aufgaben handele und dass es in Berlin mit diesem Punkt schon Probleme bei Bestand vor Gericht gab.

Zu der Frage auf die Geschäftsführerbonuszahlungen verweist Herr Exner auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, da dann Frau Dr. Magdowski anwesend sein wird, um zum Luftschiffhafen Stellung zu nehmen.

Herr Stab merkt an, dass ein wesentlicher Konsolidierungsbedarf aus den allgemeinen Finanzierungsmitteln stammt und dieser Bereich nicht sehr nachhaltig ist.

Herr Menzel fragt zum Geschäftsbereich 4, warum hier ein Minderertrag aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 200.000 € prognostiziert wird, wenn dieser zum Halbjahr schon 51 % vorweisen kann und dazu noch die Erhöhung der Parkgebühren kommt.

Herr Exner merkt an, das es sich hier um den Plan für das ganze Jahr handelt, die Umstellung auf die höheren Parkgebühren jedoch langsamer als geplant erfolgt.

Der Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2012 per 30.06.2012