21.11.2012 - 4.5 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Frau Latacz-Blume erläutert die Hintergründe zu den Änderungen der Satzung.

Herr Schultheiß möchte wissen, ob die 3 % Gewinnanteil gesenkt werden können.

Frau Zierock (Arbeitsgruppe 3871 – öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) berichtet über die verhandelte vertragliche Einigung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der STEP GmbH und REMONDIS GmbH und Co KG.

Herr Stab verweist auf die Regelungen durch das KAG und die daraus resultierende Richtigkeit der Satzung. Er möchte wissen, ob die Gebührenkalkulation für Gewerbe und Private Haushalte getrennt berechnet wurden.

Frau Zierock bejaht dies und berichtet, dass auch die Vorauszahlungen getrennt errechnet wurden.

Herr Schüler fragt, ob die 3% in der Kostendeckung stecken und ob bei neuen Verhandlungen auch neue Prozente festgelegt werden könnten.

Frau Kluge (Fachbereich 32 – Ordnung und Sicherheit) erläutert das Modell und die Vertragsgestaltung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2010, geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2011 (2. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.

Abstimmungsergebnis: