21.11.2012 - 4.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Hülsebeck (Fachbereich 37 – Feuerwehr) stellt die Satzung vor und informiert, dass der Rettungsdienst den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam nicht belastet.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

0

 

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Anlagen zur Vorlage