17.01.2012 - 3.4 Beteiligungskonzept Gartenstadt Drewitz

Herr Klipp informiert, dass es nach Rücksprache mit der Bürgervertretung 2 redaktionelle Änderungen in der Vorlage geben wird.

Herr Ohst (Bereich Stadterneuerung) verweist hinsichtlich der beiden redaktionellen Änderungen auf die den Ausschussmitgliedern ausgereichte Tischvorlage und geht näher darauf ein:

S. 1 Anlage Beteiligungskonzept Drewitz

·      Es wurde gebeten, die Bürgervertretung Drewitz mit in die Mitgliederauflistung des Stadtteilrates aufzunehmen und den Begriff Bürgervertretung Kirchsteigfeld zu ändern.

Neu: Stadtteilrat Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld

Der Stadtteilrat S/D/K ist durch die Stadtverordnetenversammlung als politisch legitimiertes Gremium berufen. Vierteljährlich berät der Rat über Planungs-, Bau- und Investitionsvorhaben sowie Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt und spricht gegenüber den Stadtverordneten bei Beschlüssen zu einem der drei Stadtteile Empfehlungen aus. Der Stadtteilrat besteht aus jeweils einem Mitglied der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, der Wohnungswirtschaft, des Arbeitskreises Stadtspuren, des lokalen Bündnisses Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld, des Bürgeraktiv Drewitz, der Bürgervertretung Drewitz, der Bürger aus dem Kirchsteigfeld, des Migrantenbeirats, einzelner Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie des Entwicklungsbeauftragten für die Neubaugebiete. Die Sitzungen des Stadtteilrates sind öffentlich.

S.14 Beteiligungskonzept Drewitz

·      Die Aussagen zur Zukunft des Projektladens sollen „weicher“  formuliert werden, insbesondere hinsichtlich des möglichen künftigen Standortes.

Alt: Verstetigung und Ausbau des Projektladens

Die Funktionen des Projektladens sollen möglichst über die auslaufende Förderung hinaus, als multifunktionaler Ort der Begegnung, der Information, des Austauschs und der Beteiligung erhalten bleiben und sein Angebot erweitert werden. Die Räume des Ladens sollen weiterhin als Ausstellungs- und Informationsplattform zum Projekt Gartenstadt, als Veranstaltungs- und Tagungsort für die thematischen Arbeitsgruppen, die Bürgervertretung Drewitz, das Bürgeraktiv Drewitz sowie Vereine zur Verfügung stehen. Nach dem Umbau zur Stadtteilschule wird der Projektladen in der Grundschule „Am Priesterweg“ integriert. Die derzeitige Ausschilderung des Projektladens wird dahingehend geprüft, ob diese den gewünschten Effekt erfüllt und ggf. verbessert.

Neu: Weiterführung der Aufgaben und Funktionen des Projektladens

Die Funktionen und Aufgaben des Projektladens sollen möglichst über die auslaufende Förderung hinaus erhalten bleiben und ggf. um weitere Angebote erweitert werden. Auch künftig soll es einen multifunktionalen Ort der Begegnung, der Information, des Austauschs und der Beteiligung geben, welcher als Ausstellungs- und Informationsplattform zum Projekt Gartenstadt, als Veranstaltungs- und Tagungsort für die thematischen Arbeitsgruppen, die Bürgervertretung Drewitz, das Bürgeraktiv Drewitz und Vereine zur Verfügung steht. Nach der Fertigstellung könnten diese Funktionen und Aufgaben ggf. in die Stadtteilschule integriert werden.

Herr Teuteberg hinterfragt die Finanzierung und bittet hinsichtlich der Größenordnung in Höhe von 4,5 Mio € für die Gesamtmaßnahme um Information, wie hoch die tatsächlichen Realisierungskosten für die Umsetzung des Beschlusses sind.

Herr Ohst berichtet, dass die Finanzierung über das Förderprogramm „Soziale Stadt“ läuft und Mittel bis 2014 zur Verfügung stehen.

Herr Hackmann (Stadtkontor) ergänzt, dass es sich hier um eine Höhe von ca.

3 Prozent von 2,5 Mio. € handelt, d.h. ca. 60-70 T€.

Herr Jäkel nimmt Bezug auf Seite 9 des Beteiligungskonzeptes und bittet um Auskunft, wie es möglich sein wird, die Anlieger der Konrad-Wolf-Allee zum Thema Verkehr einzubeziehen.

Herr Ohst macht aufmerksam, dass die gewählte Bürgervertretung in Drewitz für alle Bürger von Drewitz agiert. Die Anwohner der Konrad-Wolf-Allee werden nicht direkt einbezogen; dies werde durch die Bürgervertretung wahrgenommen.

Herr Pfrogner greift den Begriff „innovative Beteiligungsformen“ auf S. 8 unter dem Punkt: „Aktive Mitwirkung“ auf und fragt nach, was darunter zu verstehen sei.

Herr Ohst erläutert, dass z.B. die Einbeziehung von Schulen und Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen und des Konrad-Wolf-Parkes erfolgen würde. Auch würde ein Wettbewerb für das Logo durchgeführt werden. Bewusst  sei hier keine feste Formulierung vorgenommen worden, da davon auszugehen ist, dass im Laufe der Beteiligung immer wieder innovative Ideen eingebracht werden.

Herr Pfrogner kann der Argumentation von Herrn Ohst nicht folgen und empfiehlt die Streichung des Begriffes innovativ auf Seite 8.

Herr Jäkel schließt sich der Anregung von Herrn Pfrogner an.

Protokollarisch wünscht Herr Jäkel festzuhalten, dass er bittet sicherzustellen, dass auch die Anwohner der Konrad-Wolf-Allee in diesem Gremium mitwirken.

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass ein Erzwingen der Beteiligung nicht möglich sei, wenn die vielfältigen Angebote zur Mitwirkung nicht angenommen werden. Mit der Unterbreitung der Angebote sei dem Wunsch auf Einbeziehung Rechnung getragen worden.

Herr Klipp ergänzt, dass die Wahl der Bürgervertretung sehr innovativ sei und verweist auch auf die web site und  den Projektladen.

Jeder Anwohner hatte die Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Herr Pfrogner bittet nochmals mit Blick auf das Wort innovativ, Begriffe genau zu definieren und nicht als Füllwörter zu verwenden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das vorliegende Beteiligungskonzept für die Gartenstadt Drewitz wird gebilligt (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur stärkeren Beteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ohne Anhörung der Bürgervertretung Drewitz keine Entscheidungen zu Drewitz und gewährt der Bürgervertretung bei Themen zur Gartenstadt Drewitz Rederecht in ihren Gremien.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte des Konzeptes zur Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle Akteure in Drewitz, die Landeshauptstadt bei der Umsetzung des Konzeptes nachhaltig zu unterstützen. 

+ 2 redaktionelle Änderungen in der Anlage

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1