07.02.2012 - 3.6 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Zielstellung ist die Steuerung der Einzelhandelsnutzung.

Diskussionsbedarf besteht nicht. Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Bebauungsplan Nr. 135 „Potsdamer Straße“ ist als einfacher Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2a  i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen (s. a. Anlage 1).

2.      Der Bebauungsplan Nr. 11 „Bornim-Hügelweg“ ist entsprechend den Zielen des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandelskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam (s. DS Nr. 08/SVV/0415 vom 10.09.2008) zu ändern (s. a. Anlage 2). 

3.      Die erforderliche Prioritätenfestlegung zu diesen Planverfahren soll erst im weiteren Verfahren erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1