07.02.2012 - 3.7 Jugend und Wohnen in Potsdam

Frau Schulze bringt den Antrag, einschl. Ergänzung, ein.

Herr Püschel begrüßt die Intention des Antrages.

Auch Frau Hüneke hält die Verzahnung der verschiedenen Themen und die Einbeziehung der Betroffenenvertreter für gut.

Herr Böttche (Bereich Wohnen) bestätigt, dass eine breite Beteiligung zur Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes erforderlich ist. Er erinnert an den Beschluss der STVV aus dem vergangenen Jahr, in welchem die Berufung eines Gremiums, bestehend aus maximal 5 Personen, gefordert wird, welche die wichtigsten Kernthemen, wie Mieterschutz, Wohnungswirtschaft, Energie, Klimaschutz und demografischen Wandel repräsentieren.

Herr Böttche macht deutlich, dass auch die Einbeziehung junger Menschen erfolgen wird, jedoch nicht nur junger Menschen, sondern aller Betroffenen.

Es besteht Einvernehmen im Expertengremium, dass zunächst grundlegende Fragestellungen zu den Einflussfaktoren und Wirkmechanismen bei den Wohnkosten zusammengetragen werden. Dazu und als eine Form der Bürgerbeteiligung sind zunächst eine

-          offene Internetbefragung

-          repräsentative Umfrage in der Landeshauptstadt Potsdam

vorgesehen. Im Weiteren müsse herausgearbeitet werden, wer an welcher Stelle was bewegen kann. Diese Reihenfolge dient der Sicherung eines geordneten Verfahrens zur systematischen Erarbeitung des Konzeptes „Erschwingliche Mieten für alle“.

Herr Böttche bringt für die Verwaltung zum Ausdruck, dass der Antrag entbehrlich sei, da er bereits in dem Beschluss aus dem Vorjahr enthalten ist. Im Übrigen sei eine besondere Vorgehensweise bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zielführend und vom Expertengremium so nicht vorgesehen.

Herr Püschel betont, dass sozial schwache Menschen beteiligt werden sollen und kann von daher dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren nicht folgen.

Herr Teuteberg äußert sich dagegen; es sollte kein Schritt zurück gegangen werden. Das von Herrn Böttche vorgeschlagene Verfahren ist gut. Mit dem Vorziehen einer Personengruppe, würden die anderen zurück gestellt werden.

Herr Teuteberg empfiehlt dem Antrag nicht zuzustimmen.

Herr Kirsch erkundigt sich, wer die Aufgabenstellung macht und wer die Experten sind.

Herr Böttche informiert, dass basierend auf dem o.g. Beschluss für die Leitung der Themengruppen

-          Demografischer Wandel – Herr Dr. Pokorny (SVP, SB Verwaltungsmanagement)

-          Klimaschutz – Herr Dr. Reusswig (Potsdam-Institut Klimafolgenforschung PIK)

-          Energie – Herr Grzimek (Klimaschutzrat)

-          Wohnungswirtschaft – Herr Hagenau (Koordinator AK Stadtspuren)

-          Mieterschutz – Herr Dr. jur. Radloff (Deutscher Mieterbund, Landesverband BB)

gewonnen werden konnten. Sie wurden im November 2011 durch den OBM mit der Aufarbeitung des Themas beauftragt.

Herr Klipp ergänzt, dass die Themengruppen durch Experten aus der Verwaltung (Herr Wolfram für die Infrastruktur) und Institutionen (Herr Westphal PRO Potsdam) verstärkt werden, die an der Aufgabenstellung mitwirken.

Herr Kirsch erkundigt sich nach der Beteiligung der Freien Wohnungswirtschaft.

Herr Böttche teilt mit, dass gegen eine Beteiligung im Rahmen der beabsichtigten breiten Interesseneinbindung zu einem späteren Zeitpunkt nichts einzuwenden ist.

Herr Heuer spricht sich für den Antrag aus, da die im Antrag angesprochene Personengruppe am mobilsten ist.

Herr Jäkel betont, dass der Antrag die Beteiligung anderer Bevölkerungsgruppen nicht ausschließt. Alle Bevölkerungsgruppen sollten beteiligt werden.

Frau Schulze bestätigt die Aussage von Herrn Jäkel und informiert als Antragstellerin, dass der Antrag bzgl. der Terminstellung von der STVV im März auf die STVV im April 2012 geändert wird.

Herr Püschel äußert sich skeptisch gegen das vorgestellte Verfahren und die für das Expertengremium gewählten Mitglieder.

Herr Böttche macht nochmals deutlich, dass es für die Umsetzung des Beschlusses aus der STVV im September 2011 keine einfachen Antworten gibt.

Inhaltlich geht es um die Frage, wie einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auch künftig angemessene Wohnungen in der Stadt finden können. Dabei sind plakative Forderungen, wie „Die ProPotsdam muss nur die Mieten senken“, nicht hilfreich. Vielmehr muss es gelingen, unter verschiedenen thematischen Ansätzen reale Einflussmöglichkeiten auf Wohnkosten aufzudecken um danach für unterschiedliche Problemstellungen passende Instrumente zu entwickeln. Eine für alles passende Antwort wird es nicht geben.

Der von der Antragstellerin geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in deren Sitzung am 07. März 04. April 2012 einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie die unmittelbare Einbeziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes der LHP gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2011, DS 11/SVV/0542, erfolgen soll.

Ziel dieser direkten Beteiligung ist die Aufnahme der Anforderungen dieser Bevölkerungsgruppe an die städtische Wohnungspolitik der kommenden Jahre.

Dabei sollten die dazu bereits erarbeiteten Positionen, z. B. die des Stadtjugendrings, des Archiv e.V., des ASTA und weitere, aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              1