07.02.2012 - 3.1.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Pfrogner stellt eine Nachfrage zur Information an den SB-Ausschuss vom 09.01.2012 auf Seite 12, hier Umsetzung haushaltsbegleitender Beschlüsse „Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben (D S09/SVV/0746)“

Die im Aufgabenfeld Städtebau, Stadtplanung, Stadtentwicklung für die Haushaltsplanung 2012 vorgesehenen 100.000,00 € für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 104 „Heinrich-Mann-Allee/ Kolonie Daheim mussten unter Beachtung anderer prioritärer Bedarfe in Anbetracht der notwendigen Einschränkungen des vorgegebenen Budgets auf die Jahre ab 2014 verschoben werden.

Er kann diese Entwicklung nicht mittragen.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) erläutert, dass die B-Pläne für die Kunersdorfer Straße (50.000,00 €) nicht mit  Wettbewerbsverfahren verwechselt werden dürfen.

Wettbewerbe werden durchgeführt: Plantage, Uferwege Havelufer Alte Fahrt.

Herr Kirsch fragt bei Herrn Pfrogner nach, welchen Vorschlag er zur Gegenfinanzierung hat.

Dies wird durch Herrn Pfrogner verneint.

Frau Hüneke hinterfragt, warum im Haushaltsplan 2012 für die Seepromenade Groß Glienicke nun 500.000,00 € stehen und welche Ursachen dies hat.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) erläutert, dass es sich hier um keinen Mehraufwand handelt, sondern um die finanzielle Abbildung im Haushalt 2012. Die nicht verausgabten Eigenmittel der letzten zwei Haushaltsjahre sind haushalterisch gesichert. Zur Finanzübersicht der Maßnahme wird Herr Praetzel eine schriftliche Erläuterung zu Protokoll geben.

Herr Klipp führt aus, dass für die Jahre 2011/2012 jeweils 80.000,00 € für Barrierefreiheit im Haushalt veranschlagt sind.

Herr Lehmann erläutert, dass eigentlich schon mehr als 80.000,00 € für Projekte Barrierfreiheit verwendet wurden.

Herr Klipp führt kurz aus, dass der Planentwurf 2012 bisher nur eine geringfügige Aufstockung des Planansatzes aus der mittelfristigen Planung 2011 für die unterlassene Instandhaltung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen enthält.

Zur Aufrechterhaltung der Betriebs-und Verkehrssicherheit der Potsdamer Verkehrsanlagen ist die planmäßige Straßeninstandsetzung unbedingt erforderlich. Die bisherige Praxis ließ nur Teilflächensanierung zu. Zum überwiegenden Anteil konnten mit den Finanzmitteln nur punktuelle bzw. kleinflächige/-teilige Gefahren- und Schadstellen beseitigt werden. Damit der Lebenszyklus einer Straße wesentlich verlängert wird, sind mindestens ca. 5,7 Mio. € pro Jahr erforderlich. Dies ergäbe einen Wert von 1,00 €/m² Verkehrsfläche. Der aktuelle Ansatz für das Jahr 2012 entspricht einem Aufwand von ca. 0,39 €/m².

Damit besteht immer noch eine große Differenz und es wird ein weiterer zunehmender Verfall von Straßen, Wegen und Plätzen zugelassen.

Herr Klipp bittet um Unterstützung der Stadtverordneten.

Auf die Frage von Herrn Kirsch nach der Größenordnung des notwendigen Budgets wiederholt Herr Klipp, dass es sich um ca. 5,7 Mio. €  handelt.

Herr Lehmann teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird, da die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 noch nicht vorliegen.

Herr Klipp weist daraufhin, dass insbesondere problematisch ist, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept und die Parkgebührenordnung noch nicht beschlossen worden sind. Die geplanten Einnahmen können bis zur Beschlussfassung aufgrund der fehlenden finanziellen Deckung für die Instandsetzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht eingesetzt werden. Die Schere geht jeden Tag weiter auseinander.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              7