21.02.2012 - 3.3 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr...

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Seitens der Verwaltung erfolgt der Vorschlag in einem entsprechenden Verfahrensgang mit einer öffentlichen Diskussion zu einem breiteren Beteiligungsprozess zu kommen, bevor eine Verabschiedung in den poltischen Gremien erfolgt.

Herr Dr. Giehler (VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH) gibt anhand einer Präsentation umfangreiche Informationen. Er macht deutlich, dass das StEK Verkehr parallel zum Luftreinhalteplan erarbeitet worden ist und damit ein abgestimmtes einheitliches Verkehrsmanagement entwickelt worden ist.

Auf Rückfragen und Hinweise verschiedener Ausschussmitglieder wird durch Herrn Dr. Giehler bzw. die Verwaltung eingegangen, so u.a.

-          Straßenbahnführung durch die Großbeerenstraße – Kosten der Untersuchung (Angaben zur Detailplanung sh. Übersichtskarte Finanzierung; erste verkehrliche Bewertung, noch keine bautechnische oder Feinuntersuchung)

-          schlechte Anbindung der Ortsteile gerade an den Wochenenden; dies sollte detailliert untersucht werden/Problemfeld Pförtnerampel (Quell/Zielverkehr in Potsdam –nur bedingt Nahverkehrsangebote vorhanden; Verkehrsentwicklungsplan erstellt langfristige Prognose; Gesamtkonzept stellt sich aus ÖPNV, P+R-Plätze und Information zusammen)

-          Tempo 30 (dies wird in Wohngebieten angeboten; auf Hauptverkehrsstraßen erfolgen Untersuchungen der Umweltschwerpunkte, wie hohe Lärm- bzw. Luftbelastung; Zusage der Verwaltung die Untersuchungsergebnisse zum Vorliegen einer Verordnungsermächtigung für die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vorzulegen)

-          Vorzug der Straßenbahn generell? (Bus od. Straßenbahn ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, abhängig von den Untersuchungen)

-          weiteres Verfahren Szenario nachhaltige Mobilität; wird Feedback aus den Veranstaltungen in den Stadtteilen berücksichtigt bzw. zur Prognoseentwicklung herangezogen? (aus den verschiedenen Veranstaltungen werden die Fragen/Anregungen dokumentiert; bewertet und ein Vorschlag der Verwaltung zum Umgang erarbeitet)

-          Fahrrad-Schnellrouten? (sh. Angaben in der Vorlage)

-          Geschwindigkeit 40 km/h? (Beantwortung könnte nur durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen; bekannt sind Tempo-40-Zonen nur in Baustellenbereichen der Bundesautobahnen)

Herr Kaminski übergibt im Auftrag von Herrn Jäkel einen Fragenkatalog mit der Bitte um Aufnahme in das Protokoll und Beantwortung durch die Verwaltung.

„Fragen zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr DS 12/0033:

1.      Durch welche wissenschaftlich belegbare Untersuchung wurde die Zahl von 23% MIV für das Zielszenario 2025 ermittelt?

2.      Welche anderen deutschen Landeshauptstädte kommen mit 23% MIV-Anteil aus?

3.      Können Sie bitte eine Übersichtstabelle zum aktuellen Modal Split aller deutschen Landeshauptstädte (bezüglich ÖPNV, MIV, Fahrrad, Fußwege – wegen der Vergleichbarkeit) ausreichen?

4.      Sind Sie bereit, im Zielszenario 2025 für Potsdam die Havelspange als dritte Havelquerung (zwischen B 1 und B 2 neben der Eisenbahnquerung des Templiner Sees) nachzutragen?

5.      Sind Sie bereit, die Karte 23 zu korrigieren, in dem Sie die verlängerte ISES aus der Karte entfernen?

6.      Sind Sie bereit im Textteil den Tunnel Behlertstraße – Alleestraße als langfristig sinnvolle Option nachzutragen?

7.      Sind Sie bereit, die die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm aus dem ÖPNV-Zielnetz zu entfernen?

8.      Sind Sie bereit, die Forderung nach der Ausdehnung des Fährverkehrs zwischen Kiewitt und Hermannswerder bis zum Einbruch der Dunkelheit im Sommerhalbjahr im Konzept zu ergänzen?

9.      Ist in dem vorliegenden Konzept der wenigstens halbstündliche Anschluss der Bahnhöfe Charlottenhof und Sanssouci-Wildpark per Regionalbahn in Richtung Berlin und Werder festgeschrieben?“

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den Zusammenhang mit dem Antrag 11/SVV/0802 (sh. folgender TOP) und schlägt die Einbeziehung in die öffentliche Veranstaltungsreihe vor.

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) bestätigt, dass die Durchführung einer Veranstaltung im Rahmen des gemeinsamen Diskussionsprozesses erfolgen sollte.

Die Anlage 1: Vorschlag zum öffentlichen Diskussionsprozess Stadtentwicklungskonzept Verkehr könnte wie folgt ergänzt werden:

März – Mai 2012  Drei öffentliche Veranstaltungen zum StEK Verkehr

-          Potsdamer Norden (außer Eiche und Golm)

-          Potsdam-West, Innenstadt, Nördliche Vorstädte

-          Schlaatz, Waldstädte, Babelsberg, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

-          Eiche, Golm

Herr Klipp ergänzt, dass die Veränderungen des Anteils des motorisierten Individual-Verkehrs keine Verkehrsverhinderung darstellt, sondern die Beibehaltung der gegenwärtigen absoluten Verkehrsmenge des motorisierten Individualverkehrs bedeutet, allerdings bei steigender Bevölkerungszahl und steigenden Arbeitsplätzen, deshalb die relative Abnahme. D.h. mehr motorisierten Verkehr vertragen unsere Straßen nicht, weshalb die Mobilität über andere Verkehrsarten gesichert werden muss. Daher müssen die Tortendiagramme (S.52) der drei Szenarien gegenüber der Analyse 2008 größer dargestellt werden, weil  2025 mehr Potsdamer Einwohner vorhanden sind.

Die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe wird über den Luftreinhalteplan (umweltorientierte Verkehrssteuerung) gewährleistet. Was bleibt ist das Problem des Verkehrslärms. Dazu beinhaltet der Lärmaktionsplan des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zwei Möglichkeiten:

Lärmmindernde Beläge oder Tempo 30. Für 1. Sei kein Geld da, und für 2. Hat die Straßenverkehrsbehörde bisher keine Ermächtigungsgrundlage gesehen.