08.05.2012 - 3.11 Lärmaktionsplan umsetzen

Die Antragstellerin Frau Hüneke erläutert die Inhalte des Antrages.

Herr Klipp unterstützt den Antrag und weist darauf hin, dass der Lärmaktionsplan sehr komplex ist und die Finanzierbarkeit der einzelnen Maßnahmen sowie die Ermächtigungsgrundlage für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen maßgebend für die Umsetzung sind.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept erstellen zu lassen, dass die Schritte der Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan zur Verringerung der Lärmbelastung umgesetzt werden sollen, aufzeigen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung in der Juni Sitzung 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4