12.06.2012 - 3.12 Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum...

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Anhand des Planes gibt er Erläuterungen zum Projektvorschlag, einem großen Komplex im Logistikbereich zur Kommissionierung und Nachbereitung von Gütern. In der Regel ist davon auszugehen, dass mindestens 200 Arbeitsplätze entstehen.

Herr Goetzmann informiert, dass das Vorhaben einer Änderung der B-Pläne Nr. 7 im OT Satzkorn und Nr. 9 im OT Uetz-Paaren hinsichtlich der Entwicklung in einen gewerblichen Standort erfordert und schlägt die Einleitung eines Änderungsverfahrens vor. Ein abschließendes Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern besteht.

Auf Nachfrage antwortet Herr Goetzmann, dass er nicht von einer Kollision mit Landesinteressen ausgeht. Die landesplanerische Abfrage würde zügig erfolgen.

Zum Vorhaben berichtet Herr Goetzmann, dass es sich um kleinteilige Kommissionierung handelt. Eine Summe von verschiedensten Konfektionierern.

Herr Goetzmann äußert, dass er überzeugt sei, dass der Standort Friedrichspark dringend eine Schlüsselposition braucht, um Standort für ein Gewerbegebiet in Potsdam zu werden. Wofür der Friedrichspark kein geeigneter Standort ist, ist für Dienstleistungen und Büros etc. Bei dem Vorhaben handelt es sich um große universelle gewerbliche Hallen.

Bei der Zielrichtung des Verfahrens geht es nicht nur darum den Aufstellungsbeschluss zu fassen, sondern zügig zur Baugenehmigungsentscheidung zu kommen. Die Baugenehmigung würde unter Befreiung der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgen.

Es wurde der Versuch gemacht, die betroffenen Ortsbeirate im Vorgriff über die Sachverhalte zu informieren. Die Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren haben die Thematik in ihren Mai-Sitzungen behandelt, jedoch noch kein abschließendes Votum gefasst. Am 22.6.12 ist eine gemeinsame Sondersitzung der Ortsbeiräte Satzkorn, Uetz-Paaren und Marquardt geplant, in welcher das Projekt im Einzelnen erörtert werden soll. Ziel ist es ein Signal zu geben, so dass der Investor den Eindruck gewinnen kann, ggf.  mit dem Bauantrag in Vorbereitung zu gehen, auch wenn der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch nicht gefasst ist.

Nach weiteren Hinweisen und kritischen Hinterfragungen einzelner Ausschussmitglieder, z.B. hinsichtlich der Infrastruktur, den Arbeitsplätzen, erwarteter Auslastung, dem Sitz des Investors etc., auf die die Verwaltung nicht antworten kann, unterbreitet Herr Goetzmann zum Verfahren den Vorschlag, das Votum im SB-Ausschuss - gebunden an die Zustimmung der Ortsbeiräte - abzugeben.

Herr Krause bringt zum Ausdruck, dass die ursprünglich Planung für Freizeitnutzung an dieser Stelle obsolet ist und hält die Lenkung des Friedrichsparkes in Richtung Gewerbegebiet für sinnvoll.

Herr Teuteberg fragt, ob es möglich wäre, dass der Investor das Projekt vorstellt.

Herr Kirsch nimmt Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und verweist auf die Schlüsselpositionen für den Friedrichspark. Er wird der Vorlage unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ortsbeiräte zustimmen und stellt dieses als Antrag.

Herr Goetzmann teilt mit, dass es intensive Erörterungen gegeben hat; verweist auf Konkurrenzprojekte im Umfeld von Berlin und zeigt hier die zeitliche Chance auf, die vorhandenen Flächen nutzbar zu machen.

Herr Klipp äußert, dass es möglich ist, den Investor in die Augustsitzung einzuladen und davon die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung abhängig zu machen. Jedoch bittet Herr Klipp die Ausschussmitglieder bereits heute ein klares positives Signal zu geben.

Frau Hüneke beantragt, die Behandlung der Vorlage auf die August-Sitzung zu vertagen und darin die Information aus den Ortsbeiräten aufzunehmen.

Herr Goetzmann bemerkt, dass es nicht um den Zeitpunkt der förmlichen Entscheidung geht; vielmehr stellt sich alles was bis dahin passiert als Signal  für den Investor dar. Herr Goetzmann bittet – davon ausgehend, dass die Ortsbeiräte zustimmen – um ein positives Signal.

Die Entscheidung zur Vertagung heute muss durch den Investor eher als negatives Signal verstanden werden.

Herr Krause stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung über die Vorlage, ergänzt um den Vorbehalt der Zustimmung der Ortsbeiräte.

Der Ausschussvorsitzende greift die Bitte von Herrn Teuteberg auf und schlägt vor, den Investor in die August-Ausschusssitzung einzuladen.

Die Vorlage wird mit den v.g. Zusätzen durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bebauungspläne Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord /Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren) und Nr. 7 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Satzkorn" (OT Satzkorn) sind in einem 2. Änderungsverfahren zu ändern (s. a. Anlage).

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ortsbeiräte und Einladung des Investors in die Sitzung des SB-Ausschusses im August 2012.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2