16.10.2012 - 3.9 Statusbericht Regionaler Wachstumskern Potsdam ...

Herr Wolfram (Stadtentwicklung) stellt ergänzend zum Statusbericht die Ergebnisse der IMAG-Beratung am 21.09.2012 vor. In der IMAG diskutiert der Regionale Wachstumskern Potsdam den Statusbericht und die prioritären Maßnahmen, die Federführung der IMAG (interministerielle Arbeitsgruppe) hat die Staatskanzlei.

Schwerpunkte der neuen Förderperiode des EFRE werden die Themen Bildung, Forschung und Gewerbe. Der Neubau von Infrastruktur, insbesondere  Straßen, wird kaum noch förderfähig sein. Gute Aussichten bestehen für das Thema Nachhaltige Mobilität, insbesondere bei gemeinsamen Projekten mit dem Umland.

Zu einzelnen prioritären Maßnahmen:

Die Taktverdichtung bis Golm wurde bestätigt. Morgens und nachmittags wird es einen 20-Minuten-Takt bis Golm geben, sobald die Baustelle zwischen Potsdam und Berlin fertiggestellt ist.

Der zweite Bahnsteig in Griebnitzsee soll 2014 fertiggestellt werden.

Zum oberen Bahnsteig des Bhf. Pirschheide (Einbindung in Flughafen-Linie) befindet sich das Land in Verhandlung mit der Bahn, ein Zeitpunkt der Fertigstellung konnte noch nicht genannt werden. Die LHP fordert eine möglichst schnelle Fertigstellung.

Die Bahnanbindung Potsdam Hbf. über Golm nach Spandau wird vom MIL als interessante Ergänzung bewertet, es soll dazu weitere Gespräche geben.

Die Verlegung der Landesstraße L78/L79 ist zwar im beschlossenen Landesstraßenbedarfsplan enthalten, dieser ist aber nicht ausfinanziert. Die Maßnahme ist nach aktuellem Stand nicht unter den Maßnahmen, für die das Budget ausreicht. Deshalb will das Land nicht mit der nötigen Planfeststellung beginnen. Die LHP hatte gemeinsam mit Nuthetal den Planungsbeginn für 2013 gefordert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: