30.10.2012 - 3.3 Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und berichtet, dass es zwischenzeitlich eine Beratung zwischen der Feuerwehr und dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) gegeben hat. Durch den KIS ist eine Haushaltsstelle eingerichtet worden, welche auf andere Art und Weise die Umsetzung des Antrages zeitnah ein Feuerwehr-Gerätehaus zu bauen, ermöglicht.

Herr Jäkel bittet, die schriftlich vorliegende Stellungnahme des KIS zu Protokoll zu nehmen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich der DS 12/SVV/0598 bestätige ich Ihnen, dass der KIS die Baumaßnahme Feuerwehr-Gerätehaus im Ortsteil Marquardt in seinem Wirtschaftsplan für die Jahre 2014 und 2015 mit jeweils 200 T€ vorgesehen hat. Dies bedeutet, dass die Maßnahme 2015 abgeschlossen sein wird. Der Wirtschaftsplan 2012 wurde am 04.04.2012 mit DS Nr. 11/SVV/0949 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Weiterhin wäre noch anzumerken, dass die im Antrag vorgeschlagene Variante eines ÖPP-Verfahrens auf Grund der umfangreichen Prüf- und Genehmigungspflichten nicht schneller und wirtschaftlicher umgesetzt werden kann.

Insofern dürfte sich der Antrag inhaltlich erledigt haben. Im Finanzausschuss, im KOUL-Ausschuss und im Werksausschuss KIS wurde der Antrag jeweils zurück gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. B. Richter

Werkleiter"

Damit erklärt Herr Jäkel den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt.