11.12.2012 - 3.2 Baumerhalt als Planungsprämisse

Frau Hüneke bringt den Antrag ein. Auslöser für die Antragsstellung ist die Fällung der Eichen in der Nedlitzer Straße aber auch die Diskussion zu den Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße.

Herr Cornelius stellt die Frage, ob es sinnvoll wäre, nicht nur die Politik zu informieren  sondern auch die Anlieger vorher.

Frau Hüneke äußert, dass es zur Anwohnerbeteiligung bereits ein Reglement gibt. Der Antrag zielt dahingehend, die Planung bereits mit einzubeziehen.

Herr Kirsch betont, dass es in einem Bebauungsplanverfahren viele Punkte abzuwägen gibt. Der mit dem Antrag beabsichtigte Vorgriff stellt seines Erachtens ein Ungleichverhältnis in der Abwägung dar. Von daher würde er den Antrag ablehnen.

Herr Lehmann teilt Herrn Kirsch's Auffassung und hält den Antrag für nicht erforderlich.

Herr Pfrogner begrüßt den Antrag. Hier handelt es sich um ein politisches Bekenntnis. Die frühzeitige Vorstellung und Diskussion sowie frühzeitige Mitwirkung der Bürger und Betroffenen befürwortet Herr Pfrogner.

Herr Heuer berichtet, dass der KOUL-Ausschuss den Antrag zur Beschlussfassung empfohlen hat, insbesondere hat der Antrag starken appellarischen Charakter.

Herr Goetzmann berichtet, dass das was mit dem Antrag verfolgt wird, im Wesentlichen das ist, was bereits Praxis ist. Er macht aufmerksam, dass man auch nach einem Beschluss zu diesem Antrag an bestimmten Stellen immer wieder auf Konflikte stoßen wird. Hinsicht der Beschlusstextpassage "bei allen Planungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der LHP und …." verweist Herr Goetzmann auf die Vorläufe in Richtung Ausschreibung, auf die zeitnah  eine Umsetzung erfolgt.

Herr Goetzmann hält abschließend fest, dass die Praxis aus dem Blickwinkel  der Verwaltung durchaus den Prämissen des Antrages entspricht.

Herr Lehmann entnimmt aus der Begründung, dass die Stoßrichtung des Antrages dahin geht, den Erhalt der Bäume an die erste Stelle zu stellen.

Herr Jäkel unterstützt den Antrag aufgrund seiner appellarischen Intention.

Herr Cornelius macht aufmerksam, dass die Begründung nicht mit beschlossen wird.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz und Erhalt existierender Baume, die durch die Baumschutzverordnung und andere gesetzliche Grundlagen geschützt sind, bei allen Planungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Gesellschaften von Anfang an eine hohe Priorität zugemessen wird.

Die dann dennoch von der Stadtverwaltung avisierten Baumfällungen sollen dem Umweltausschuss so rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, dass eine sinnvolle Befassung und ggf. Änderungen möglich sind.

Abstimmungsergebnis: