22.03.2012 - 5 Sonstiges

Herr Heuer weist darauf hin, dass zu den Baumfällungen in der Großbeerenstraße (Lazarettgelände) bereits in der Einwohnerfragestunde der StVV am 07.03.2012 durch die Verwaltung Stellung genommen wurde.

Menzel bittet um Auskunft, wie viele Bäume nach Baumschutzsatzung gefällt wurden und wie die Verwaltung damit umgeht.

Bezüglich der Bitte von Herrn Menzel um Information über Eingriffe in das Naturschutzgebiet „Obere Wublitz“ informiert Frau Latacz-Blume, dass es sich hierbei um eine laufendes Verfahren handelt.

Herr Menzel bittet darum, dass in der nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses durch die Verwaltung ein Bericht zum Sachstand dort erfolgen der schweren Verstöße gegeben wird.

Heuer bittet um Abstimmung ob hier ein Allgemeininteresse besteht und dies thematisiert werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:              0

Bezüglich der Baumfällungen in der Großbeerenstraße wird Herr Menzel eine bilaterale Klärung herbeiführen.

Frau Krüger macht deutlich, dass die an sie nachgereichte Antwort der Verwaltung auf ihre Frage in der letzten Sitzung im Zusammenhang mit der Diskussion zum StEK Verkehr nicht ihre Frage nach den Kosten der Maßnahmen und auch zum Erhalt des Bestehenden beantwortet.

Frau Spyra wird im zuständigen Fachbereich nachfragen und Frau Krüger die Antwort zukommen lassen.

Herr Menzel macht darauf aufmerksam, dass die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Aufruhr sind. Er bittet um Informationen zu aktuellen Stand.

Herr Schmäh (Bereich Umwelt und Natur) teilt mit, dass die letzte Sitzung Fluglärmkommission am 30.01.2012 stattgefunden hat. Auf dieser Sitzung wurden die Flugrouten dargestellt. Es ergibt sich keine Änderung für LHP. Er weist darauf hin, dass am 21.03.2012 die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist.

Im Rahmen der FLK wurde sich darauf verständigt, ein Arbeitsgremium zu installieren in dem MIL, Flughafengesellschaft, Airline-Betreiber und Fluglärmbeauftragter mitwirken, um den Lärmschutz weiter zu erhöhen.

Das Protokoll der Fluglärmkommission ist auch im Internetauftritt der LHP zu finden.

Herr Schmäh selbst steht im ständigen Dialog und in der Abstimmung mit den Bürgerinitiativen.

Die nächste Sitzung der Fluglärmkommission findet am 21.05.2012 statt. Es sind keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

Nächster Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung: 19. April 2012, 18:00 Uhr