19.04.2012 - 2.1 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges werden die Drucksachen 11/SVV/0641 und 11/SVV/0642 gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt.

Herr Becker (FB Grün- und Verkehrsflächen) bringt die neue Fassung der Drucksache ein und erläutert diese. Er weist darauf hin, dass lediglich 5 % der Parkenden in der Innenstadt mehr als 3 Stunden parken.

Herr Jäkel bringt folgende Änderungsanträge ein und begründet diese:

Änderungsantrag zur DS 11/SVV/0641:

Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen:

Die Anhebung von Parkgebühren wird auf Parkvorgänge von länger als 3 Stunden beschränkt.

Änderungsantrag zur DS 11/SVV/0642:

Der Absatz 3 Parkgebühren ist im Punkt 3.1 Parkzone 1 wie folgt zu ändern:

Die Parkgebühren betragen für das Parken je Zeiteinheit in den Grenzen der Parkzone 1:

je halbe Stunde 0,50 € bzw. je Stunde 1,00 € für Parkzeiten bis einschließlich 3 Stunden.

Die Parkgebühren betragen

je Stunde 1,50 € für Parkzeiten größer als 3 Stunden.

Der Absatz 3 Parkgebühren ist im Punkt 3.2 Parkzone 2 wie folgt zu ändern:

Die Parkgebühren betragen für das Parken je Zeiteinheit in den Grenzen der Parkzone 2:

je Stunde 0,50 € für Parkzeiten bis einschließlich 3 Stunden.

Die Parkgebühren betragen

je Stunde 1,00 € für Parkzeiten größer als 3 Stunden.

Herr Kirsch weist darauf hin, dass in Babelsberg die Parkgebühren durch die Geschäfte übernommen werden.

Herr Dr. Gunold macht deutlich, dass die von Herrn Jäkel eingebrachten Änderungsanträge nicht die Ansicht der gesamten Fraktion DIE LINKE wiederspiegeln.

Herr Rietz macht deutlich, dass wenn die eingenommenen Mittel für den Erhalt der Straßen eingesetzt werden, haben auch die Autofahrer davon einen Vorteil.

Frau Krüger fragt, ob die Mittel dem Straßenbau zugute kommen.

Herr Becker betont, dass dies so im Haushaltsplan festgehalten ist.

Frau Anlauff fragt, ob am Ende des Jahres eine Übersicht über die Einnahmen gegeben werden kann.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag.

Änderungsantrag:

Der Beschlusstext ist um folgenden Satz zu ergänzen:

Die Anhebung von Parkgebühren wird auf Parkvorgänge von länger als 3 Stunden beschränkt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1 

Ablehnung:                             7

Stimmenthaltung:              0

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung in Anlehnung an das vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              0