19.04.2012 - 2.2 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Do., 19.04.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag.
Änderungsantrag:
Der Absatz 3 Parkgebühren ist im Punkt 3.1 Parkzone 1 wie folgt zu ändern:
Die Parkgebühren betragen für das Parken je Zeiteinheit in den Grenzen der Parkzone 1:
je halbe Stunde 0,50 bzw. je Stunde 1,00 für Parkzeiten bis einschließlich 3 Stunden.
Die Parkgebühren betragen
je Stunde 1,50 für Parkzeiten größer als 3 Stunden.
Der Absatz 3 Parkgebühren ist im Punkt 3.2 Parkzone 2 wie folgt zu ändern:
Die Parkgebühren betragen für das Parken je Zeiteinheit in den Grenzen der Parkzone 2:
je Stunde 0,50 für Parkzeiten bis einschließlich 3 Stunden.
Die Parkgebühren betragen
je Stunde 1,00 für Parkzeiten größer als 3 Stunden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 1
Ablehnung: 7
Stimmenthaltung: 0
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Herr Heuer bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:
Die Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 1
Stimmenthaltung: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
56,5 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
374,2 kB
|