19.04.2012 - 3.2 Lärmaktionsplan umsetzen

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Schmäh (Bereich Umwelt und Natur) macht deutlich, dass für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen zuständig ist. Es gibt diesbezüglich bereits einen verwaltungsinternen Austausch. Die Lärmaktionspläne sind bereits als Umsetzungskonzepte einzuordnen, die die Verwaltung in ihren Planungen und Handlungen zu berücksichtigen und abzuwägen hat. Die Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen erfolgt schrittweise im Rahmen der kommunalen Aufgaben im Straßenbau, in der Verkehrsplanung, der Verkehrssteuerung sowie der Straßenverkehrsbehörde.

Für die Umsetzung von Maßnahmen zum Lärmschutz sind derzeit keine eigenen Finanzmittel eingestellt, die Umsetzungsmaßnahmen werden aber bei anstehenden baulichen Maßnahmen berücksichtigt.

Herr Menzel bittet um konkrete Aussagen.

Herr Heuer regt an, Termin der Vorlage des Konzeptes auf Oktober 2012 zu schieben.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept erstellen zu lassen, dass die Schritte der Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan zur Verringerung der Lärmbelastung umgesetzt werden sollen, aufzeigen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung in der Juni Oktober Sitzung 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0